Dienstag, 20.02.2018
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Verwaltungsgemeinschaft
NORDKREIS
WEIMAR

Aufruf zur Schöffenwahl

Bekanntmachung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die am 01.01.2019 beginnende Amtszeit

Ab dem 01.01.2019 beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen im Freistaat Thüringen. Dafür werden für das Schöffengericht beim Amtsgericht in Weimar und für die Strafkammer beim Landgericht Erfurt Schöffen gesucht.
Die Gemeinden müssen nach § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eine Vorschlagsliste für die zu wählenden Schöffen aufstellen.

Damit die Mitgliedsgemeinden der VG Nordkreis Weimar diese Vorschlagsliste aufstellen können, ist es notwendig, dass bei den Gemeinden Bewerbungen für das Ehrenamt des Schöffen eingehen. Personen können sich selbst für die Aufnahme in die Vorschlagsliste vorschlagen.

Der Stadtrat bzw. die Gemeinderäte beschließen bis zum 15. Juni 2018 zu jedem Bewerber über die Aufnahme in die Vorschlagsliste (2/3 Mehrheit der anwesenden Räte, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeinderäte bzw. Stadträte).

Wir möchten hiermit zur Einreichung von Vorschlägen für das Ehrenamt des Schöffen aufrufen. Die Vorschläge sind bis zum 30.4.2018 im Hauptamt der VG Nordkreis Weimar einzureichen.

Hinweise:

  • Die Schöffen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
  • Das Amt des Schöffen kann nur von Deutschen bekleidet werden (§ 31 GVG).

1. Unfähig zum Amt eines Schöffen sind nach § 32 GVG:

  • Personen, die infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

2. Zum Amt eines Schöffen sollten nicht berufen werden (§ 33 GVG):

  • Personen, die am 1.1.2018 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • Personen, die am 1.1.2018 das 70. Lebensjahr vollendet;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen (ein Zweitwohnsitz ist ausreichend, wenn man sich dort überwiegend aufhält);
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind (Personen, die im Rollstuhl sitzen, sind für das Schöffenamt wohl geeignet);
  • Personen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;

3. Personen, die nach § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen:

  • Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung;
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
    Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert.

4. Personen, die nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes nicht zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, nämlich Personen, die

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben;
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi – Unterlagen - Gesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 gleichgestellten Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind.

5. Folgende Personen dürfen das Amt eines Schöffen ablehnen (§ 35 GVG):

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlamentes, eines Landtages;
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
    Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass Ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Ihre Vorschläge und Eigenbewerbungen richten Sie bitte an die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar, Hauptstraße 23, 99439 Berlstedt.

Einen Vordruck für Ihre Bewerbung erhalten Sie in der VG Nordkreis Weimar oder als Formulardownload.

Für Auskünfte stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 036452 785-30 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
N.Klemin
Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar

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